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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Januar 2016

1       Anwendungsbereich und Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und Kundinnen (nachfolgend Kunden genannt) und der Meier Elektronik AG. Sie haben für alle Dienstleistungen, Produkte und durch Meier Elektronik AG vertriebene Fremdprodukte Gültigkeit. Die AGB bilden integrierenden Bestandteil sämtlicher, zwischen den Kunden und Meier Elektronik AG abgeschlossenen Verträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Von den AGB abweichende Bestimmungen erlangen nur Rechtverbindlichkeit, wenn sie von Meier Elektronik AG ausdrücklich offeriert oder von Meier Elektronik AG ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden.


2       Leistungsbeschreibung

Meier Elektronik AG erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Consulting, Service, Programmierung, Engineering und vertreibt eigene Produkte, sowie Fremdprodukte von Soft- und Hardwareherstellern. Inhalt und Umfang der einzelnen Leistungen und Produkte ergeben sich aus den in den jeweiligen Verträgen, Vereinbarungen und Auftragsbestätigungen enthaltenen Leistungsbeschreibungen. Der in diesen Leistungsbeschreibungen im Einzelnen vereinbarte Inhalt geht den AGB vor. Für Fremdprodukte gelten die Angaben des Herstellers. Die Leistungen von Meier Elektronik AG werden gegen Vergütungen nach Aufwand und ohne Ergebnisverantwortung erbracht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.


3       Inkrafttreten von Verträgen

Ein Vertrag tritt mit dem Datum der Unterzeichnung durch die Parteien bzw. spätestens mit Beginn der Inanspruchnahme der Leistung oder der Lieferung des Produktes oder Fremdproduktes in Kraft. Erfolgt eine Bestellung der Leistungen, Produkte oder Fremdprodukte mündlich, wird sie in jedem Fall schriftlich bestätigt und gilt als rechtsgültig erteilt, wenn sie nicht unmittelbar nach Erhalt der Bestätigung durch den Kunden widerrufen wird. Angebote sind während der von Meier Elektronik AG genannten Frist verbindlich. Fehlt eine solche, bleibt das Angebot vom Offerte-Datum an während 30 Tagen gültig. Für Offerten von Fremdprodukten gilt der Tagespreis.


4       Preise, Gebühren, Ansätze und Zahlungsbedingungen

4.1      Grundsätzliches

Der Kunde bezahlt für die einzelnen Dienstleistungen, Produkte und Fremdprodukte einen Preis, der aus den jeweiligen Verträgen, Vereinbarungen und Auftragsbestätigungen und/oder Preislisten hervorgeht. Dauert ein Projekt mehr als einen Monat, werden monatliche Rechnungen gestellt. Alle Preise und Entgelte verstehen sich exklusive und rein netto, in Schweizerfranken. Mehrwertsteuern und Spesen (Abgaben, Versand- und Verpackungskosten, Versicherungen etc.) werden dem Kunden zusätzlich in der jeweiligen Höhe in Rechnung gestellt.

4.2      Festpreise

Wird in der Leistungsbeschreibung die Erbringung einer Leistung zu einem Festpreis vereinbart, so basiert dieser auf den zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bekannten Grundlagen. Sollten sich diese Grundlagen während der Realisierung des Projektes wesentlich ändern, und war dies für Meier Elektronik AG nicht voraussehbar, so kann Meier Elektronik AG eine Anpassung des Festpreises verlangen. Ohne anders lautende Regelung stellt Meier Elektronik AG 50% des Festpreises vor Beginn des Auftrages und 50% nach Installation resp. Abnahme in Rechnung. Alle zusätzlichen Leistungen werden nach Zeitaufwand und monatlich abgerechnet. Produkte von Drittlieferanten werden sofort nach Eingang beim Kunden in Rechnung gestellt.

4.3      Stundenansätze

Die jeweils geltenden Stundenansätze für Dienstleistungen richten sich nach der geltenden Preisliste.

4.4      Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen und Forderungen von Meier Elektronik AG gegenüber ihren Kunden werden sofort fällig und sind bis zu dem auf dem Rechnungsformular unter „Zahlungsvereinbarungen“ angegebenen Datum ohne Abzug zu bezahlen. Einsprachen oder begründete Einwände können innerhalb dieser Frist, aber nicht später als 30 Tage nach Rechnungsdatum, schriftlich eingereicht werden. Nach Ablauf der Frist gilt die Rechnung als genehmigt. Das Fälligkeitsdatum ist zugleich Verfalldatum. Hat ein Kunde bis zu dem auf dem Rechnungsformular unter Zahlungsvereinbarungen angegebenen Datum weder die Rechnung beglichen noch schriftlich begründete Einwände dagegen erhoben, ist ab Fälligkeitsdatum ein Verzugszins von zehn Prozent (10%) pro Jahr sowie die Bezahlung von Mahngebühren geschuldet, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung nötig wäre. Meier Elektronik AG ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, ohne weitere Mahnung ihre Leistungen entschädigungslos einzustellen, nach Abmahnung die Betreibung einzuleiten und das Inkasso auf Kosten des Kunden durch einen Dritten besorgen zu lassen. Abzüge von den zu zahlenden Rechungsbeträgen sind weder durch Verrechnung mit allfälligen Gegenforderungen noch aus anderen Gründen gestattet.

4.5      Erweiterte Zahlungsbedingungen

Meier Elektronik AG kann Massnahmen zur Sicherstellung ihrer Ansprüche in Form von Vorauszahlungen, Bankgarantien etc. verlangen.

4.6      Preisänderungen

Meier Elektronik AG behält sich das Recht vor, Preise, Gebühren und Ansätze entsprechend anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat im Voraus angekündigt.


5       Eigentumsvorbehalt

Die von Meier Elektronik AG gelieferten Produkte und Fremdprodukte bleiben bis zum vollständigen Eingang des Entgelts im Eigentum von Meier Elektronik AG bzw. des Drittlieferanten, und der Kunde ist nicht berechtigt, diese weiter zu veräussern oder zu verpfänden. Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen zum Schutze des Eigentums von Meier Elektronik AG oder des Drittlieferanten mitzuwirken.


6       Termine und Lieferfristen

Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart wurde. Meier Elektronik AG ist stets bemüht, die vereinbarten Termine einzuhalten. Meier Elektronik AG kann jedoch für deren Einhaltung keine Gewähr übernehmen und der Kunde ist nicht berechtigt, aufgrund von Verzögerungen Ansprüche irgendwelcher Art geltend zu machen. Eine allfällige Überschreitung von Terminen berechtigt den Kunden auch nicht, vom Vertrag zurücktreten oder diesen zu kündigen. Die Angabe von verbindlichen Lieferfristen und Lieferterminen durch Meier Elektronik AG steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Lieferung durch die Zulieferanten und Hersteller. Meier Elektronik AG erbringt ihre Leistungen grundsätzlich während der normalen Arbeitszeit, von Montag bis Freitag von 7.00 – 17.00, ausgenommen lokale Feiertage bei der jeweiligen Wohngemeinde von Meier Elektronik AG.


7       Beizug von Dritten

Meier Elektronik AG ist berechtigt, Dritte zur Vertragserfüllung beizuziehen. Meier Elektronik AG haftet für die Leistungen von beigezogenen Dritten wie für eigene Leistungen.


8       Pflichten des Kunden

8.1      Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen

Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm obliegenden technischen, betrieblichen und personellen Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen in Bezug die von Meier Elektronik AG zu erbringenden Leistungen korrekt, rechtzeitig und kostenlos vorzunehmen. Insbesondere hat der Kunde die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Sachmittel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und Meier Elektronik AG den im Hinblick auf die Vertragserfüllung erforderlichen Zutritt zu gewähren. Der Kunde bezeichnet einen Ansprechpartner für Meier Elektronik AG, der hinsichtlich operativer Belange der zu erbringenden Leistungen ausschliesslich entscheidungsbefugt ist und über die notwendigen Zeitressourcen verfügt.

8.2      Instruktionsbefolgung

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Instruktionen von Meier Elektronik AG betreffend der Verwendung von Hardware und Software sowie der Nutzung von Meier Elektronik AG erstellten Softwaren zu befolgen und alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen (auch zum Schutz der im Eigentum von Meier Elektronik AG stehenden Geräte) zu treffen. Hardware und Software dürfen vom Kunden nicht abgeändert oder auf nicht getesteten Systemen installiert bzw. montiert werden.


8.3      Einhaltung der Vorschriften

Der Kunde sorgt dafür, dass die Dienstleistungen, Produkte und Fremdprodukte, für die er mit Meier Elektronik AG einen Vertrag abgeschlossen hat, gesetzes- und vertragsmässig genutzt werden. Er ist verpflichtet, sämtliche gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und übernimmt die alleinige Verantwortung für den Inhalt und die Funktionsfähigkeit der auf seinen Systemen und Speichermedien vorhandenen Daten. Meier Elektronik AG lehnt diesbezüglich jegliche Haftung ab. Der Kunde ist verpflichtet, Meier Elektronik AG gegenüber allen Ansprüchen jeglicher Art schadlos zu halten, welche Dritte gegen Meier Elektronik AG im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistung von Meier Elektronik AG durch den Kunden geltend machen.

8.4      Unterlassen der Pflichten

Kommt der Kunde seinen oben umschriebenen Pflichten nicht umfassend oder nicht rechtzeitig nach, entfällt jegliche Verantwortung von Meier Elektronik AG für allfällige nicht vertragsmässige Leistungserbringung. Entstehen Verzögerungen oder ein Mehraufwand, kann Meier Elektronik AG die Anpassung der vereinbarten Termine und die Erhöhung des Entgelts verlangen. Kommt der Kunde seinen Pflichten auch nach Ansetzung einer angemessenen Nachfrist nicht nach, ist Meier Elektronik AG zudem berechtigt, den vollumfänglichen Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen. Vorbehalten bleibt ebenfalls die fristlose Kündigung des Vertrages.

8.5      Spezielle Bestimmungen des Kunden

Betriebliche Vorschriften des Kunden, insbesondere Sicherheitsbestimmungen, Arbeitszeitordnungen und/oder Hausordnungen können nur eingehalten werden, wenn sie Meier Elektronik AG vor Arbeitsbeginn schriftlich mitgeteilt werden.


9       Lieferung, Prüfung, Abnahme und Annahmeverzug

9.1      Lieferung von Produkten und Fremdprodukten

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nach Ermessen von Meier Elektronik AG und auf Gefahr und Kosten des Kunden. Beschwerden über Beschädigungen, Verlust oder Untergang während des Transports sind vom Kunden direkt an die betreffende Transportanstalt zu richten. Der Kunde hat den Empfang der Produkte auf dem der Lieferung beigelegten Lieferschein durch Unterschrift zu bestätigen. Der Kunde hat die Lieferungen nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und allfällige Beanstandungen innerhalb von zehn (10) Tagen schriftlich anzubringen. Unterlässt er dies, oder setzt er die gelieferten Produkte produktiv ein, so gilt die Lieferung als akzeptiert. Meier Elektronik AG wird Beanstandungen zur Behandlung an den jeweiligen Drittlieferanten weiterleiten.

9.2      Prüfung und Abnahme von Leistungen

Der Kunde hat die Leistungen von Meier Elektronik AG unverzüglich nach Abschluss der Leistungserbringung oder nach Zugang der Mitteilung der Betriebsbereitschaft zu prüfen und allfällige Beanstandungen oder Mängel innerhalb der nächsten zehn (10) Tagen schriftlich anzuzeigen. Soweit als Meier Elektronik AG Ergebnisverantwortung trägt, werden Mängel durch Meier Elektronik AG gemäss den Bestimmungen in Ziffer 14, Gewährleistung, behoben. Sonstige Beanstandungen werden durch Meier Elektronik AG nach freiem Ermessen behandelt. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Prüfung bzw. Abnahme oder nimmt er die Leistungen zuvor in operativen Betrieb, gelten diese als genehmigt und abgenommen. Kleinere Mängel, die den operativen Betrieb des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigen, sind kein Hinderungsgrund für die Abnahme.

9.3      Annahmeverzug

Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so ist Meier Elektronik AG berechtigt, bestellte oder im Zusammenhang mit Leistungen von Meier Elektronik AG bereitgestellte Hard- und Software auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern, die Leistungserbringung einzustellen und nach unbenutztem Ablauf einer zur Annahme gesetzten Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Falle alle von Meier Elektronik AG erbrachten Leistungen zu bezahlen und den allfällig entstandenen Schaden an Meier Elektronik AG zu ersetzen.


10    Geistiges Eigentum

10.1    Nutzungsbestimmungen

Meier Elektronik AG oder ihre Lizenzgeber bleiben Inhaber sämtlicher mit der Leistungserbringung in Zusammenhang stehender Immaterialgüterrechte und der damit zusammenhängenden Unterlagen und Dokumentationen. Dies gilt auch, wenn von Meier Elektronik AG Änderungen oder Erweiterungen vorgenommen werden. Sofern schriftlich vereinbart, steht dem Kunden nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts an den von Meier Elektronik AG im Rahmen der Leistungsbeschreibung geschaffenen Arbeitsergebnissen, Unterlagen, Auswertungen oder Programmen ein unübertragbares und nicht ausschliessliches Nutzungsrecht zu. Dem Kunden überlassene Programme dürfen dabei nur auf bestimmt bezeichneten Anlagen und Systemen sowie nur für eigene Zwecke eingesetzt werden, keinesfalls jedoch vervielfältigt, Dritten zur Verfügung gestellt oder überlassen werden. Die Nutzungsbefugnis des Kunden an Standardsoftware und Unterlagen von Drittlieferanten richtet sich nach den Bestimmungen der Drittlieferanten. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bestimmungen jederzeit einzuhalten.

10.2    Verstoss der Nutzungsbestimmungen

Bei Nutzungsverstössen oder bei Verletzung des geistigen Eigentums von Meier Elektronik AG, deren Lizenzgebern oder von Drittlieferanten durch den Kunden behält sich Meier Elektronik AG vor, den Vertrag aus wichtigen Gründen fristlos aufzulösen. Die Geltendmachung von Schadenersatz sowie der Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bleiben vorbehalten.


11    Schutzrechte Dritter

11.1    Hilfestellung bei Schutzrechtsverletzung

Meier Elektronik AG verteidigt den Kunden gegen alle im Zusammenhang mit der Leistungserbringung von Meier Elektronik AG gegen den Kunden erhobenen Ansprüche wegen Verletzung eines schweizerischen Schutzrechts, sofern der Kunde Meier Elektronik AG über solche Ansprüche unverzüglich schriftlich benachrichtigt und Meier Elektronik AG die ausschliessliche Führung eines allfälligen Prozesses und aller Verhandlungen für die gerichtliche oder aussergerichtliche Erledigung des Rechtsstreites anbietet und in diesem Zusammenhang unterstützt.

11.2    Behebung von Schutzrechtsverletzungen

Sind schweizerische Schutzrechte Dritter verletzt worden oder ist dies nach Auffassung von Meier Elektronik AG wahrscheinlich, hat Meier Elektronik AG die Wahl, entweder dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch der betreffenden Leistung zu verschaffen, diese zu ersetzen oder so abzuändern, dass die Verletzung der Schutzrechte nicht mehr besteht, oder diese Leistung zurückzunehmen und dem Kunden die von diesem geleistete Vergütung unter Abzug einer angemessenen Entschädigung für die erfolgte Nutzung zurückzuerstatten. Andere Ansprüche stehen dem Kunden gegenüber Meier Elektronik AG bei Verletzung von Schutzrechten nicht zu.

11.3    Nicht belangbare Schutzrechtsverletzungen

Meier Elektronik AG ist nicht für Verletzungen von Schutzrechten belangbar, wenn sich ein Anspruch aus dem Gebrauch von Leistungen gemäss Leistungsbeschreibung in Verbindung mit Leistungen (Hard- und Software) ergibt, die nicht von Meier Elektronik AG geliefert wurden, oder wenn eine Verletzung von Schutzrechten auf Änderungen der Leistungen von Meier Elektronik AG durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen ist.

11.4    Schutzrechtsverletzungen von Drittlieferanten

Für Verletzungen von Schutzrechten durch Lieferungen und Leistungen von Drittlieferanten gelten die Bestimmungen über Schutzrechtsverletzungen dieser Lieferanten. Meier Elektronik AG ist nicht für solche Verletzungen belangbar.



12    Geheimhaltung

Beide Parteien sind verpflichtet, auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus, sämtliche ihnen zugängliche gemachten Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse sowie alle übrigen im Zusammenhang mit der Offert-Erstellung, der Vorbereitung der Leistungserbringung, den Vertragsverhandlungen oder der Vertragserfüllungen erhaltenen oder wahrgenommenen vertraulichen Informationen, Daten und Unterlagen geheim zu halten und nur im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zu verwenden.


13    Datenschutz

Die Kunden verpflichten sich zur Einhaltung aller geltenden Vorschriften der Datensicherheit und des Datenschutzes. Es gilt das schweizerische Datenschutzgesetz für Geschäftsbeziehungen mit Kunden im In- und/oder Ausland. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung der anderen Partei. Soweit Meier Elektronik AG für den Kunden Personendaten bearbeitet, ist der Kunde verpflichtet, jederzeit seine volle Verantwortung als Inhaber dieser Daten wahrzunehmen und zu erfüllen. Er hat dabei insbesondere auch Zweck und Mittel der Verarbeitung dieser Daten zu bestimmen. Meier Elektronik AG ist alleine Bearbeiter solcher Daten und übernimmt keine datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten für den Kunden als Inhaber dieser Daten. Meier Elektronik AG hat das Recht, zum Zwecke der Sicherstellung der rechtmässigen Nutzung sämtliche Daten und Informationen des Kunden einzusehen und zu dokumentieren. Der Kunde erklärt ausdrücklich seine Einwilligung dazu, dass Meier Elektronik AG alle den Kunden betreffenden und nicht vertraulichen Angaben und Daten ins Ausland übermitteln und umfassend bearbeiten sowie verwenden bzw. verwenden lassen darf.


14    Gewährleistung

14.1    Sorgfaltsplicht

Meier Elektronik AG steht gegenüber dem Kunden für die sorgfältige und vertragsgemässe Erbringung ihrer Leistungen ein. Meier Elektronik AG trägt nur dann Ergebnisverantwortung, wenn dies ausdrücklich festgelegt wird. Meier Elektronik AG kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die von ihr gelieferten Produkte oder unterstützten Systeme ununterbrochen und fehlerfrei in allen gewünschten Kombinationen eingesetzt werden können.

14.2    Unsachgemässe Behandlung

Die Gewährleistung entfällt ausserdem bei Mängeln und Störungen, die Meier Elektronik AG nicht zu vertreten hat, wie natürliche Abnützung, Zufall, höhere Gewalt, unsachgemässe Behandlung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse. Die Gewährleistung entfällt insbesondere, wenn ein Mangel auf Dritteinwirkung oder eine Fehlfunktion der vom Kunden eingesetzten Infrastruktur zurückzuführen ist oder wenn der Kunde oder Dritte Eingriffe in Hardware oder Software vornehmen oder diese manipulieren oder verändern, ohne vorher die schriftliche Einwilligung von Meier Elektronik AG einzuholen. Vertreibt der Kunde Produkte ins Ausland, ist Meier Elektronik AG einer Gewährleistung ebenfalls enthoben.

14.3    Eintritt

Liegt ein Gewährleistungsfall vor, behebt Meier Elektronik AG allfällige Mängel nach eigenem Ermessen (z.B. Nachbesserung, Ersatzlieferung) in Werksgarantie (kein vor Ort Service). Kann Meier Elektronik AG die Mängel nicht innerhalb angemessener Frist beheben, hat der Kunde Anspruch auf eine Minderung der bezahlten Vergütung für die betroffene Leistung, oder, wenn der Minderwert den Betrag der bezahlten Vergütung erreicht, auf Rückerstattung der Vergütung unter Abzug einer angemessenen Entschädigung für die erfolgte Nutzung gegen Rückgabe der betroffenen Leistung. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb 10 Tagen nach Auftreten eines Gewährleistungsfalls schriftlich und unter genauer Angabe des Defekts und der Umstände dessen Auftretens geltend zu machen. Leistungen von Meier Elektronik AG, die über den Rahmen der Gewährleistungsansprüche des Kunden hinausgehen, werden von Meier Elektronik AG nach Möglichkeit erbracht und gemäss den jeweils gültigen Preislisten in Rechnung gestellt.

14.4    Dritthersteller

Für Leistungen und Lieferungen von Drittherstellern gelten ausschliesslich deren Gewährleistungs- und Geschäftsbedingungen.


15    Haftung

15.1    Ausschluss

Jede Haftung oder Verpflichtung für Schäden, die in direktem Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen durch Meier Elektronik AG sowie für andere Schäden, insbesondere indirekte Schäden, Folgeschäden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Mehraufwand oder Ansprüche Dritter oder Datenverlust sowie für Schäden aus verspäteter Lieferung wird im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die auf ein absichtliches oder grobfahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Meier Elektronik AG haftet zudem nicht für Schäden, welche durch Zufall, durch höhere Gewalt oder durch Drittpersonen verursacht werden.

15.2    Fremdprodukte

Bei Fremdprodukten gelten die Bestimmungen des Herstellers. Meier Elektronik AG lehnt jegliche Haftung für Ansprüche, die aus dem Versagen oder dem fehlerhaften Funktionieren von Fremdprodukten entstehen ab (zum Beispiel Dienstleistungskosten für erneuten Aus- und Einbau von Soft- /Hardware). Meier Elektronik AG verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur regelmässigen Information über den Fortschritt von Aufträgen und Projektarbeiten sowie zur Anzeigung der Umstände, die eine vertragsmässige Erfüllung gefährden könnten. Meier Elektronik AG haftet in keiner Weise für die Leistungserbringung seitens der Drittlieferanten. Meier Elektronik AG kann in Absprache mit und auf Rechnung des Kunden, vertragliche Ansprüche gegen Drittlieferanten geltend machen.


16    Höhere Gewalt

Kann eine Partei trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie Naturereignissen von besonderer Intensität, kriegerischen Ereignissen, Streik, unvorhersehbaren behördlichen Restriktionen usw. ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung dem eingetretenen Ereignis entsprechend hinausgeschoben.


17    Export

Die Ausfuhr von Produkten, die durch die Abteilung für Ein- und Ausfuhr des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements oder entsprechende ausländische Behörden mit einem Ausfuhrverbot belegt sind, ist untersagt. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung solcher Exportverbote.



18    Änderungen und Kündigungen

18.1    Änderungen

Sofern in den Leistungsbeschreibungen kein besonderer Änderungsprozess vorgesehen ist, können die Parteien jederzeit schriftlich die Änderungen der Leistungsbeschreibung vereinbaren. Im Übrigen gibt Meier Elektronik AG dem Kunden Änderungen der AGB, der Auftragsmodalitäten, der Verträge und Vereinbarungen rechtzeitig bekannt. Änderungen berechtigen zur Vertragsauflösung innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist. Ohne Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als durch den Kunden genehmigt.

18.2    Kündigung

Unbefristete Verträge können von beiden Parteien schriftlich unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich gekündigt werden. Bei befristeten Verträgen verlängert sich die Vertragsdauer jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt wird. Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen der Parteien.

Meier Elektronik AG kann Verträge jederzeit durch Mitteilung an den Kunden fristlos kündigen und/oder ihre Leistungen und Lieferungen einstellen, wenn der Kunde gegen eine wesentliche Vertragsbestimmung verstösst, im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen von Meier Elektronik AG illegale oder anstössige Aktivitäten unternimmt oder duldet, mit der Bezahlung von Rechnungsbeträgen in Verzug ist, zahlungsunfähig wird, Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen ihn ergriffen werden oder sich sonst seine wirtschaftliche Lage derart verändert, dass die Rechte von Meier Elektronik AG gefährdet sind.


19    Referenzangabe

Meier Elektronik AG ist unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der Geheimhaltung berechtigt, die dem Vertrag zugrunde liegende Leistungserbringung unter namentlicher Nennung des Kunden als Referenzprojekt zu benennen und zu veröffentlichen.


20    Teilungültigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die AGB insgesamt. Die Parteien bemühen sich in einem solchen Fall, die ungültige oder anfechtbare Bestimmung durch eine andere gültige und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, welche der aufgehobenen Bestimmung in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für das Ausfüllen von Vertragslücken.


21    Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und Meier Elektronik AG unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist CH-6018 Buttisholz LU. Meier Elektronik AG ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz bzw. Wohnsitz zu belangen.


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